88 Tage (offensichtlich ist auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk mittlerweile Zahlenmystik angesagt) vor der Europawahl in Deutschland und anderen EU-Staaten erfolgt der nächste Versuch des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums des Inneren, die AfD im Verein mit dem staatlich gelenkten deutschen Fernsehen zu delegitimieren. Nachdem der “Wannseekonferenz-Mythos” langsam, aber sicher erste Abnutzungserscheinungen bei der Demo-Mobilisierung zeigte, der private Verfassungsschutz namens Correctiv auf seiner Website mehrfach Passagen seiner “Enthüllungs-Recherche” gelöscht oder umgeschrieben hat, aufgrund von dessen Inhalt Hundertausende Gutbürger Seit’ an Seit’ mit Linksextremisten und hauptsächlich dem arabischen Raum entstammenden Antisemiten “gegen Rechts” marschiert sind (wie dies zu definieren sei, ist den Mitläufern natürlich schnuppe), und die Verluste der AfD nicht sonderlich hoch waren (und hauptsächlich auf der Hereinnahme des immer noch eines Parteiprogramms ledigen Bündnis Sahra Wagenknecht in die Meinungsumfragen beruhen): Da sollte nun wohl zeitnah ein neuerlich maximal Empörung garantierendes Thema gefunden werden.

Gesagt, getan: Dazu musste man nur eine weitere schon seit längerer Zeit auf dem Herd warmgehaltene, fade Suppe mit scharfen Gewürzen und etwas Fleisch aufpeppen und aufkochen – und fertig war der nächste “Skandal”.

Der Verleumdungsstart war holprig – jetzt machen wir es besser!

Und so berichtet die “Tagesschau” pflichtschuldig und sehr ausführlich über einen weiteren, aus ihrer Sicht “skandalösen” Vorgang mit AfD-Bezug. Na klar; eigentlich habe man es schon immer gewusst, aber jetzt könne man es endlich beweisen: Die Bundestagsfraktion der AfD und einzelne Mandatsträger beschäftigen angeblich eine ganze Legion an toxisch-“rechten” Mitarbeitern. Natürlich solche, die allesamt mit Kusshand an jeder elitären NaPoLa (Nationalpolitische Lehranstalt) im Reich als Dozent angenommen worden wären. Nazis, wohin man nur schaut!

Selbstverständlich wurde der Artikel bereits gegen 5 Uhr früh freigeschaltet, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass den Aufrechten und Anständigen dieser Republik beim Frühstück vor Empörung das vegane Spiegelei aus dem Mund fallen oder sie sich am frisch gebrühten Bio-Lupinen-Kaffee verschlucken würden, um umgehend nach diesem unerfreulichen Erlebnis im Netz zu neuen „Demos gegen Rechts“ aufzurufen.

Absurde Zuschreibungen

Die Empörungs- und Rufmordorgie gegen die AfD, die wir schon seit Jahren erleben (letztendlich schon seit ihrer Gründung, wenn auch “Flügel” und “Sozialpatrioten” 2013 noch kein Thema waren!), ist eigentlich nur möglich, weil zum einen Begriffe wie “Rassist”, “Nazi” oder “Faschist” auf immer mehr Haltungen in immer mehr politischen oder gesellschaftlichen Bereichen ausgeweitet werden; vor allem aber, weil die Zuschreibungen “rechts” “rechtsradikal”, oder “rechtsextremistisch” bewusst unbestimmt gehalten werden und sich der Staat – allen voran das Bundesamt für Verfassungsschutz – in einem schleichenden Prozess die Deutungs- und Interpretationshoheit zu diesen Begriffen gesichert hat.

Derselbe Staat gewährt dann linientreuen Medien die Gunst, mit am Tisch zu sitzen, wenn im Sinne dieser hoheitlichen Deutungen und Intentionen “Strategie gemacht” wird. So fiel dem ÖRR und einigen handverlesenen privaten Leitmedien die maßgebliche Rolle in diesem deutschen “Game of Thrones” zu, als Bote im Sinn einer zwar ungeschriebenen, aber doch verbindlichen Doktrin zu berichten.

“Unsere Demokratie” ist nicht “die Demokratie”

Alles, was sie seit Jahren tun, all den Hass und die Hetze, die sie über die AfD als Partei, über ihre Mandatsträger, über ihre Mitglieder und Sympathisanten kübeln, das tun sie nach eigenem Bekunden nur, um “unsere Demokratie” zu schützen. Doch das, was sie unter “unsere Demokratie” selektiv subsumieren, ist weit weniger als das, was wir Deutsche und die uns Regierenden einstmals unter “die Demokratie” verstanden haben. “Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen”: Das galt schon immer. Doch werden diese Grenzen immer enger gezogen. Auch Kritik am Handeln der jeweiligen Regierung gab es schon immer – doch nun nennt man diese immer häufiger “Delegitimierung” oder “Verhöhnung” des Staates.

Auch Demonstrationen gab es schon immer, zumindest auf westdeutschem Boden – jedoch bisher noch nie solche, die – wenn auch nicht unmittelbar von der Regierung organisiert, so doch von dieser und ihren Hofmedien gepusht – das Handeln eben der Regierung, gerade beim Schwerpunkt Migrationspolitik, blind verteidigten und zugleich die Abschaltung der Opposition forderten. Auch einen Verfassungsschutz haben wir schon viele Jahrzehnte – jedoch hatten wir bisher nie einen, der auf Weisung des Innenministeriums zu fragwürdigsten Einschätzungen gelangt, sich als Adlatus der Regierung versteht und gemeinsam mit Medienvertretern Aktionen gegen oppositionelle Kräfte organisiert. Dass „unsere“, die von den Staatsmedien vielbeschworene “Demokratie” unter Scholz, Habeck, Lindner, Faeser, Paus und Buschmann nicht mehr identisch ist mit jener zu Zeiten der Bundeskabinette Adenauer, Erhard, Kiesinger, Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und teilweise sogar noch der ersten Kabinette Merkel (wobei unter ihr der Verdunstungsprozess einsetzte), dass sie vielmehr peu à peu abgebaut und ausgehöhlt wird, ist folglich unstrittig. Auch im europäischen Ausland wird dies wahrgenommen und – ebenso wie auch die desaströse Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik – zunehmend kritisch gesehen.

Historische Vergleiche sind legitim!

Seit dem vorzeitigen Ende des “Tausendjährigen Reiches” nach 12 Jahren beziehungsweise dem Untergang der DDR – und nicht einmal zur Zeit der Radikalen-Erlasse – gab es in Deutschland noch nie derart offene Aufrufe der Regierung zur Diskreditierung und zumindest virtuellen Verfolgung nicht regierungstreuer Elemente, wie wir sie heute erleben. Nie zuvor wurde in Ergebnisse demokratischer Wahlen eingegriffen – sei es auf der Ebene einer Ministerpräsidentenwahl oder auch nur bei der Wahl eines Stadtrats oder eines Kultur-Referenten.

Seit vor 91 Jahren Juden das Betreten bestimmter Geschäfte und Restaurants verboten wurde, hat es keine Regierungen oder Verwaltungen, keine Institutionen des Bundes, Landes oder der Kommunen mehr gegeben, die teilweise durch zustimmendes Schweigen, teilweise auch durch Setzen eigener Akzente, ähnliche Aktionen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen gutgeheißen hätten.

Seit NS-Zeiten keine vergleichbare Aufbauschung von Straftaten gegen politische Gegner

Seit den Tagen des „Völkischen Beobachters“ oder des “Neuen Deutschlands” gab es keine Staatsmedien mehr in der Republik, die durchgängig über Straftaten gegen eine bestimmte Gruppe der Bevölkerung entweder gar nicht berichteten oder verharmlosend respektive mit dem zynischen Unterton: „Das haben die sich selbst zuzuschreiben.“ Und definitiv nie seit dem Nationalsozialismus wurden Straftaten gegen bestimmte Gruppen so massiv aufgeblasen und in der Berichterstattung verwendet, um politische Mitbewerber auszuschalten, wie wir es heute erleben.

Politiker beteiligen sich an Demonstrationen, in denen dazu aufgerufen wird, bestimmten Menschen keine Räumlichkeiten zu vermieten oder Tischreservierungen vorzunehmen. Sie unterstützen durch ihre Anwesenheit Veranstaltungen, die genehmigte Demos verhindern oder stören. Kommunalpolitiker setzen Wirte unter Druck, die an die AfD vermieten. Ordnungsbehörden beschweigen sogar Angriffe auf das Eigentum dieser Wirte und beteiligen sich ohne Rechtsfolgen an virtuellen Shitstorms.

Diskreditierung von Scholz und Faeser persönlich durch die Institutionen getrieben

Der Feind stehe rechts, sagen sie. Nur von ihm gehe eine wirkliche Bedrohung für das Land aus. In Wahrheit aber wollen der Kanzler, seine Lieblingsministerin und alle seit 1990 durch die Institutionen marschierten Sozialisten das Konservative an sich abschalten: In Staat und Kirche, in den Medien, in der Literatur.

Deshalb werden bestimmte Verlage nicht mehr gelistet im Handel und werden bestimmte Buchtitel nicht mehr beworben. Deshalb sprach seinerzeit Merkel lügenhaft von “Hetzjagden” gegen Ausländer und Asylanten; deshalb hat sie Wahlen rückgängig gemacht, und deshalb förderte sie die Belegung politisch und moralisch Andersdenkender als “Nazis“, “Rassisten” oder „Alte weiße Männer“. Es ging ihr seinerzeit – und geht der Ampelregierung und ihren Genossen auch heute – nicht um die paar moralisch verkommenen, ewiggestrig-verschrobenen Hansel, die tatsächlich noch Hitler und den Konzentrationslagern nachtrauern. Nein, ihnen geht es ums Ganze – um das gesamte regierungskritische Lager.

Wenn Strauß das geahnt hätte…

Doch es ist nicht nur der linke Teil des Hohen Hauses, der, würden morgen sämtliche Mandatsträger der AfD in Bund, Land und Kommunen zu Opfern erfolgreicher Attentate, diesen keine Träne nachweinen würde. Nein: Das in der Zwischenüberschrift zitierte Unions-Dogma des viel zu früh verstorbenen ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, “Rechts neben uns darf es keine demokratische Partei geben!”, missbraucht die Union seit vielen Jahren. Denn Strauß konnte freilich noch nicht ahnen, wie weit sich die Union nach links entwickeln würde unter der Führung der SED-sozialisierten Tochter eines in die DDR ausgewanderten kommunistischen Pastors, und wie zögerlich bis gar nicht sich ihr Nachfolger von der Erbmasse trennen würde, die sie hinterlassen hat.

Deshalb bleibt auch für Merz und seine Entourage ein Dogma bestehen: „Ganz gleich, wie weit wir nach links gerückt sind: Alles rechts neben uns ist faschistisch.“ Dass diese Sichtweise und die mit dieser verbundene Aktsetzung im politischen Tagesgeschäft von SPD, Grünen und FDP unterstützt wird, versteht sich von selbst.

In Gestalt des ÖRR feiert die faschistische Propaganda Wiederauferstehung

Fällt die GEZ-Gebühr, bricht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in sich zusammen. In den vergangenen Jahren wurde dies den medialen Granden immer bewusster; der einst neutral berichtende Rundfunk entwickelte sich step by step zum Herrschaftsinstrument des Staates: „Wes Brot ich ess…“ Diese Medienhäuser nun lehren uns die “demokratiegerechte” Sprache. Während man zum Beispiel nicht mehr von “Rasse” sprechen darf, sehr wohl aber ständig und immerdar von “rassistisch”, während man dunkelhäutige – schwarze – Menschen nicht mehr wertfrei Neger (von negro = schwarz) nennen soll und auch den Begriff “Zigeuner” nicht mehr verwenden darf, weil all dies diskreditierendes Sprechen sei: während sie also all dies fordern, ermuntern Regierung und Medien die Öffentlichkeit dazu, jeden “Nazi” zu nennen, der konservatives Gedankengut vertritt. Alle Islamophoben, Abtreibungsgegner, Kritiker der Migrations-, Klima, Finanz- und Corona-Politik der Regierung stehen grundsätzlich irgendwie mit “Faschisten” oder “Nazis” (unter den Oberbegriff “Neue Rechte” gefasst) in Verbindung.

Entsprechend wird auch von der Teilnahme an regierungskritischen Demos (Protesten von Bauern, gegen Abtreibung oder Migration und so fort) abgeraten. Die Kontaktschuld macht’s möglich: Denn diese alle seien “von rechts unterwandert”. Wer also gegen jegliches Regierungshandeln protestiere, stünde automatisch in der Gefahr, sich „mit Nazis gemein zu machen.“ Einschüchternde Botschaften wie diese werden Tag um Tag über das TV in die Wohnzimmer der Republik transportiert.

Unsere Moral soll gebrochen werden!

Sie bekämpfen uns nicht um der Krahs, Höckes oder der „Sozialpatrioten“ in der AfD willen, sondern weil sie fürchten, der Buntfaschismus könne auf Dauer nicht mehrheitsfähig bleiben. Sie bekämpfen uns, weil sie unser Menschenbild verachten: Jenes von der traditionellen Familie, vom Vaterland, von Gott. Unsere moralischen und ethischen Vorstellungen, unseren Kampf für wirkliche soziale Gerechtigkeit, unsere Traditionen, unseren Stolz auf auch manche längst vergangenen Leistungen und Ereignisse, also auf die gemeinsamen Wurzeln: All das ist verdammt.

Kurzum: Nicht die AfD und ihre angebliche “Legion“, sondern Olaf Scholz und seine tatsächlichen Legionen der linksgrünen “Zivilgesellschaft” – die mächtigsten Feinde bundesrepublikanischer Demokratie – wollen uns zerstört sehen, weil wir die derzeit größte Gefahr für ihre Gleichschaltungsbestrebungen darstellen. Und sie könnten Erfolg damit haben: Denn steter Tropfen höhlt den Stein. Der Tropfen, den sie – zwei Monate nach der “Correctiv“-Propagandalüge – nun als nächstes mit ihren angeblichen rechtsextremen AfD-Mitarbeiterlisten haben nach unten fallen lassen, ist sehr schwer und dick.

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Dieser Beitrag erschien zuerst auf Conservo.